Nieders?chsisches Datenschutzzentrum (NDZ)

"Die Autohersteller k?nnen sich nicht mehr darauf berufen, dass ihre Autos keine Daten übermitteln", so der Jurist. In einem Strafverfahren vor dem Landgericht K?ln habe der Hersteller BMW dem Gericht Daten eines Kunden seines Carsharing-Dienstes "DriveNow" übermittelt. Der Fahrer war in einen Unfall verwickelt, bei dem ein Radfahrer t?dlich verletzt wurde. Das Gericht verurteilte den Mann aufgrund der Log-Daten, die BMW bereitstellte. "Ein bemerkenswerter Vorgang", resümiert Prof. Lüdemann.

Der bayerische Autohersteller betonte, er speichere Fahrzeug- und Kundendaten getrennt. Für Prof. Lüdemann ist das kein überzeugendes Argument: "Genau das zeigt ja eigentlich die grundlegende Gefahr: Hier sind Daten im Raum, die werden erhoben und k?nnen dann praktisch zu jedem beliebigen Zweck genutzt werden - eben nicht nur durch den Hersteller, sondern auch durch den Staat."

Der ADAC hatte bereits 2016 in einer Untersuchung eines Fahrzeugs der B-Klasse von Mercedes-Benz festgestellt, dass dieses regelm??ig Daten an das sogenannte Backend des Herstellers übertrage. Alle zwei Minuten versende das Fahrzeug etwa Informationen über den Kilometerstand, den Verbrauch oder die GPS-Position, also den Standort des Fahrzeugs. Der Autohersteller betonte, der Kunde entscheide, welche Dienste er nutze und welche Daten übermittelt werden.

Prof. Lüdemann kritisiert hingegen, dass vielen Nutzern der Fahrzeuge das Ausma? der Datenerfassung nicht klar sei. Und selbst wenn der Fahrer eine Einwilligung in die Datennutzung g?be, gelte diese nicht für m?gliche Beifahrer:

"In den allermeisten F?llen ist die Datennutzung dann eindeutig illegal und das führt natürlich dazu, dass man sich die Frage stellt: Warum geht die staatliche Aufsicht gegen solche Rechtsbrüche nicht vor?"

Der ZDF-Beitrag kann noch bis zum 16. Juli 2019 hier angesehen werden.

Von: David Knollmann